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News

Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrag 2016 - Kann gekündigt werden? +  

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Nach übereinstimmenden Berichten werden die Krankenkassenbeiträge zum 01.01.2016 steigen. Die Empfehlung des sogenannten Schätzerkreises, die als Vorschlag an das Bundesgesundheitsministerium erfolgt, beläuft sich auf 0,2 Prozentpunkte Erhöhung.

Rechtfertigt eine Inhaftierung des Arbeitnehmers fristlose Kündigung? +  

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LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2011; 15 Sa 33/11 Droht einem Arbeitnehmer der Gefängnisaufenthalt, so ist dies nicht unbedingt ein Grund für eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers. Während dieser Zeit muss der Arbeitgeber allerdings nicht den Lohn fortzahlen.

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes +  

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Wenn der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied kündigen will, dann ist dies meist ein schwieriger Schritt. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz kann ein Mitglied im Betriebsrat nicht ordentliche gekündigt werden. Nur wenn

Gültigkeit von kurzfristigem Eigenbedarf, in Bezug auf Familienangehörige, als Kündigungsgrund +  

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Gültigkeit von kurzfristigem Eigenbedarf, in Bezug auf Familienangehörige, als Kündigungsgrund VIII. Zivilsenats vom 20.3.2013 - VIII ZR 233/12 - Gerade im Bereich des deutschen Mietrechtes

Urteil zur Betriebsratsanhörung bei Kündigung ohne Vollmacht +  

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Im Falle einer, durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung ist es für die betroffenen Arbeitnehmer von großer Wichtigkeit zu wissen, welche Rechte und Möglichkeiten ihnen in einer solchen Situation zustehen.

II ZR 273/11 Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung wegen Scheinberaterverträgen +  

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Im Bereich des Kündigungsrechts gibt es in Deutschland immer wieder Unklarheiten. Im folgenden wollen wir Ihnen nun einen allgemeinen Überblick über das Kündigungsrecht und die Möglichkeit

Neues Mietrecht seit dem 1. Mai: Was hat sich geändert? +  

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Zum 1. Mai 2013 trat eine teilweise Novellierung des geltenden Mietrechts in Kraft. Ab diesem Datum (außer für das Contracting, d.h. die gewerbliche Wärmelieferung gemäß § 556c BGB, das 2 Monate später in Kraft tritt)

Gültigkeit von kurzfristigem Eigenbedarf, in Bezug auf Familienangehörige, als Kündigungsgrund VIII. Zivilsenats VIII ZR 233/12 +  

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Gerade im Bereich des deutschen Mietrechtes kommen immer wieder Fragen auf. Im folgenden Text wollen wir darauf eingehen, wann, ob und wie eine Kündigung des Vermieters auf Grund von Eigenbedarf gültig sein kann.

Eine Kündigung des Käufers entbindet Bauträger vom Vertrag +  

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Das eigene Heim, das gefertigt wurde nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen, davon träumt wohl fast jeder. Man benötigt ja nur ein Grundstück und Leute, die den Neubau fertigen. Natürlich - eine
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